169.000 Produkte immer auf Lager


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Firmenkunden
der Rameder Anhängerkupplungen und Autoteile GmbH

Stand Dezember 2014


Geltungsbereich


  • Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend: Kunde).

  • Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, sofern es sich um Rechtsgeschäfte gleicher oder verwandter Art handelt.

  • Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

Angebot und Vertragsschluss


  • Eine Bestellung des Kunden, die als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer schriftlichen Bestätigung oder durch Ausführung der vertraglichen Leistung innerhalb der gleichen Frist annehmen.

  • Mit der Präsentation unserer Waren auf unserer Homepage oder in unseren Katalogen sowie mit der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung in unserem Onlineshop ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Soweit der Kunde in unserem Onlineshop Ware bestellt, stellt dies ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar; hierzu erhält der Kunde von uns alle dem Vertrag zugrundeliegenden Informationen in Textform per E-Mail zugesandt. Mit Lieferung der Ware erhält der Kunde die Vertragsdaten im Original.

  • Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

Lieferung


  • Unsere Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, es sei denn, die unrichtige oder verspätete Selbstbelieferung ist von uns zu vertreten.

  • Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist. Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klärung aller Ausführungseinzelheiten sowie technischen Fragen und setzen die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Grundsätzlich sind wir bemüht, alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfügbar sind, innerhalb von zwei Arbeitstagen auf den Versandweg zu bringen. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, werden wir Sie davon unverzüglich unterrichten. Eine besonders schnelle Zustellung der Ware ist im Expressversand zum nächsten Werktag möglich, wenn die Bestellung des Kunden rechtzeitig eingegangen und die Ware verfügbar ist.

  • Bei jeder Bestellung behalten wir uns vor, die Bonität des Kunden zu überprüfen und die Lieferung von einer Anzahlung abhängig zu machen. Die Bestellung wird in diesem Fall nach Eingang der Anzahlung bearbeitet.

  • Gerät der Kunde mit dem Abruf, der Annahme oder der Abholung der Ware in Verzug, sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstandenen Schadens zu verlangen. Wir sind berechtigt, für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden die Liefergegenstände auf dessen Kosten bei uns, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

Preise und Zahlung


  • Unsere Preise verstehen sich ab Lager zzgl. Fracht und der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

  • Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bezüglich Entgeltminderungen verweisen wir auf die aktuellen Rahmen- und Konditionsvereinbarungen.

  • Bei Abholung der Ware kann Zahlung in Bar, mit EC-Karte oder mit Kreditkarte erfolgen. Bei Lieferung der Ware stehen dem Kunden die Zahlungsarten Vorauskasse, Sepa-Lastschrift, Nachnahme, Kreditkarte, Paypal oder Kauf auf Rechnung zur Verfügung. Den Kauf auf Rechnung wickeln wir über unseren externen Zahlungsdienstleister BillPay GmbH, Berlin ab. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf unsere gesonderten Zahlungsbedingungen verwiesen. Ein Anspruch des Kunden auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht. Wir behalten uns auch vor, andere Zahlungsarten, auf die wir ebenfalls gesondert hinweisen werden, zu akzeptieren.

  • Bei einer nicht eingelösten SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag zzgl. einer Aufwandsgebühr zur Deckung unserer Kosten in Höhe von 15,00 € und der Rücklastkosten der Bank auszugleichen.

  • Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 €. Wir sind berechtigt, im Falle des Nachweises einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

Gefahrübergang


  • Wird die Ware auf Wunsch des Kunden durch ein von ihm beauftragtes Transportunterneh- men an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt.

Kulanzrücknahme


  • Sind wir kulanzweise zur Aufhebung des Vertrages und zur Rücknahme der gekauften Ware bereit, was einer vorherigen ausdrücklichen gesonderten Vereinbarung mit uns bedarf, so berechnen wir eine Aufwandspauschale in Höhe von 15% des Warennetto- wertes, mindestens jedoch 10,00 €. Die Annahme von Rücksendungen ohne vorherige Vereinbarung einer Kulanzrücknahme lehnen wir ab. Der Kunde kann uns den Rücksendewunsch unter Telefonnummer 0 36 734 / 35 487 mitteilen. Voraussetzung für eine Kulanzrücknahme ist, dass die Ware unbenutzt und unbeschädigt ist.

Eigentumsvorbehalt


  • Bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandenen und entstehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.

  • Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, z. B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzuholen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den uns vom Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

  • Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

  • Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder über sein Vermögen das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

  • Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zusichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

Gewährleistung


  • Bei Verletzung einer Vertragspflicht stehen dem Kunden uns gegenüber die gesetzlichen Rechte nach Maßgabe der folgenden Regelungen zu. Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekommen ist.

  • Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

  • Bei berechtigter und fristgerechter Mangelrüge hat der Kunde während des Gewährleistungszeitraums einen Anspruch auf Nacherfüllung; hinsichtlich der Art der Nacherfüllung – Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache – steht uns das Wahlrecht zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sind für den Kunden weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar, so ist der Kunde zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

  • Schadensersatzansprüche zu den in Ziff. 9 genannten Bedingungen kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigern. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den in Ziffer 9 geregelten Bedingungen bleibt davon unberührt.

  • Ansprüche gegen uns wegen Mängeln stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.
    Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

Haftung


  • Wir haften für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.

  • Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Datenschutz


  • Die Daten des Kunden werden zur Kundenbetreuung und Kundeninformation ausschließlich von Unternehmen unserer Unternehmensgruppe verarbeitet. Die Daten des Kunden leiten wir nur an Dritte weiter, wenn dies zur Ausführung des Kaufvertrages, z. B. für den Versand, notwendig ist.

Erfüllungsort/Gerichtsstand/anwendbares Recht


  • Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen unsererseits und für die sonstigen Vertragsverpflichtungen beider Parteien ist unser Geschäftssitz.

  • Dieser Vertrag und diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

  • Bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz gerichtlich in Anspruch zu nehmen.